Fahrverbot im Bußgeldbescheid /Möglichkeit des Wegfalls

Details: Hauptkategorie: Verkehrsrecht

Sofern es Ihnen bei dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vorrangig um die Abwendung des Fahrverbotes geht (Wegfall), gilt folgendes:

Liegt wegen eines erheblichen Verstoßes eine grobe Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers vor, so ist die Anordnung eines Fahrverbotes die Regel. Davon darf das Gericht nur dann ausnahmsweise abweichen, wenn der Regelfall für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde oder sonst unter Würdigung aller Umstände unverhältnismäßig wäre. Ein solcher Fall liegt beispielsweise bei ernsthaft drohendem Verlust des Arbeitsplatzes oder bei zu befürchtender Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz vor (u.a. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.12.1995-2 Ss (OWi) 141 B/95 -).

Dies ist jedoch durch Vorlage aussagekräftiger Unterlagen nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen; die bloße Behauptung, durch ein Fahrverbot unverhältnismäßig hart getroffen zu werden, reicht nicht aus.

Spätestens im Termin zur Hauptverhandlung muss daher der schriftliche Nachweis dafür erbracht werden, dass ein Fahrverbot zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen würde (Kopie des Arbeitsvertrages, Bestätigung des Arbeitgebers);
für notwendige Fahrten öffentliche Verkehrsmittel nicht in Anspruch genommen werden können (Fahrpläne, Auskunft der BVG u.ä.);
es aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht möglich ist, für die Dauer des Fahrverbotes einen Fahrer einzustellen (Einkommensteuerbescheide / Untemehmensbilanzen der letzten drei Jahre);
nicht innerhalb der nächsten neun Monate für die Dauer des Fahrverbotes der Jahresurlaub in. Ansprach genommen werden kann. (Bestätigung des Arbeitgebers o.ä.);
Fahrten mit dem Pkw nicht von Familien- oder Betriebsangehörigen durchgeführt werden können (eidesstattliche Versicherungen).

Sowohl erhebliche finanzielle Einbußen als auch eine deutliche Einschränkung der Lebensqualität sind wegen der Denkzettel- und Besinnungsfunktion eines Fahrverbotes vom Gesetzgeber geradezu gewollt und nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen.

Fazit:

Für in Berlin berufstätige (das dürfte für die meisten Großstädte gelten) ist eine Existenzgefährdung durch den Verlust der Fahrerlaubnis für einen Monat schwer zu begründen. In anderen Bundesländern (Stichwort Flächenstaat, z.B. Brandenburg) ist die Situation etwas günstiger.
Oft ist den Mandanten damit gedient, den Zeitpunkt für die Abgabe des Führerscheines selbst zu bestimmen. Rechtsanwalt Feldkamp ist Ihnen gerne behilflich, die Abgabe des Führerscheines bis zum nächsten Urlaub o.ä. hinauszuzögern, wenn ein Wegfall nicht möglich ist.